Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2010

I. Grundsätzliches für alle Verträge

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Dienst- und Werkleistungen zwischen unserem Unternehmen und unseren Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, soweit der Kunde bei Folgegeschäften die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zur Kenntnis nahm oder nehmen konnte. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, soweit bei Folgegeschäften auf diese nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wurde.
2. Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden hiermit ausdrücklich abgelehnt und nicht Vertragsbestandteil. Soweit ein Kunde die Einbeziehung seiner eigenen Geschäftsbedingungen wünscht, ist dies gesondert individuell schriftlich zu vereinbaren.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung. Dies betrifft die Fassung, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (bei Folgeverträgen zum Zeitpunkt des Folgevertrages) im Internet unter der Internetadresse » www.deutscher-tele-markt.de eingestellt sind. Mit Abschluss des jeweiligen Vertrages versichert der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und diese Vertragsbestandteil wurden. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch in unseren Geschäftsräumen jederzeit eingesehen werden; gern sind wir bereit, unseren Kunden eine Kopie der jeweils gültigen Fassung zu übermitteln.
   

§ 2 Vertragsabschluss / Vertragsinhalt

1. Der gegenseitige Leistungsumfang richtet sich nach unserem Angebot und - falls dies gesondert erfolgt - unserer Auftragsbestätigung. Ein Vertrag kommt auch dann zu Stande, wenn der Kunde - beispielsweise aufgrund eines Angebotes - unsere Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt.
2. Soweit durch uns eine Auftragsbestätigung erfolgt, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist verpflichtet, Auftragsbestätigungen unseres Unternehmens sowohl auf offensichtliche Schreibfehler und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu prüfen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, unserem Unternehmen solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen; ansonsten gilt der Inhalt unserer Auftragsbestätigung.

§ 3 Leistungszeit

Lediglich dann, wenn im Vertrag eine feste Leistungszeit vereinbart wurde, sind wir an bestimmte Termine gebunden. Soweit im Vertrag keine bestimmte Leistungszeit vereinbart ist, gilt die branchenübliche Entwicklungszeit / Leistungszeit für vergleichbare Leistungen als vereinbart. Die Leistungszeit - unabhängig davon, ob im Vertrag bestimmte Fristen vereinbart wurden oder nicht - verlängert sich angemessen, soweit sich unser Aufwand erhöht, beispielsweise aufgrund von zusätzlichen Wünschen des Kunden, äußeren Umständen, technischen Weiterentwicklungen oder technischen Erfordernissen etc. oder aufgrund von uns nicht zu vertretenden Gründen.

§ 3 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach den in den Vertragsunterlagen vereinbarten Preisen. Unser Unternehmen ist berechtigt, in angemessenem Umfang (§ 315 BGB) Abschlagszahlungen zu verlangen. Abschlagszahlungen sowie Schlusszahlungen sind fällig 14 Tage nach Rechnungszugang. Die Übermittlung einer Rechnung in elektronischer Form ist für die Fälligkeit ausreichend.

Ist für die Leistung keine genaue Vergütung vereinbart oder erbringen wir - beispielsweise mit Zustimmung oder Duldung des Kunden - Leistungen, welcher im ursprünglichen Vertrag nicht mit beinhaltet sind, jedoch notwendig waren oder zusätzlich vom Kunden gewünscht wurden, so können wir für diese Leistungen diejenige Vergütung verlangen, welche hierfür branchenüblich ist. Diese Vergütung wird von uns gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen bestimmt.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber Ansprüchen unseres Unternehmens ist beschränkt auf unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Kunden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Kunden wird ausgeschlossen, soweit die Ansprüche, welche dem Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegen, aus einem anderen Vertragsverhältnis stammen.

Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, so ist unser Unternehmen berechtigt, das Zurückbehaltungsrecht an sämtlichen zukünftig zu erbringenden Leistungen geltend zu machen.

Abweichend von § 273 BGB können wir unser Zurückbehaltungsrecht auch gegenüber der Erbringung von Leistungen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden ausüben; zumindest sind wir berechtigt, im Falle der Nichtzahlung des Kunden aus einem Vertragsverhältnis für zukünftige Leistungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen Sicherheit zu verlangen; insoweit gilt § 321 BGB entsprechend.

§ 5 Gewährleistung / Haftung

Für das Rechtsverhältnis zum Kunden gilt das Gewährleistungsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Bei einer mangelhaften Lieferung / Leistung ist unser Unternehmen berechtigt, nach eigener Wahl entweder eine Mangelbeseitigung vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Erst, wenn eine Nachbesserung oder Mangelbeseitigung für ein und denselben Mangel zum wiederholten Mal fehlschlägt (die Anzahl der Mangelbeseitigungsversuche muss angemessen sein und im Verhältnis zum gerügten Mangel und dem notwendigen technischen und tatsächlichen Aufwand stehen) oder unser Unternehmen eine Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Gewährleistungsansprüche Rücktritt oder Minderung geltend zu machen. Für die Mangelbeseitigung steht unserem Unternehmen ein angemessener Zeitraum zur Verfügung.

Im Übrigen wird eine Haftung für Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder das Leben oder die Gesundheit von Menschen betroffen ist. Zumindest ist die Haftung beschränkt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, so wie die Versicherung im jeweiligen Fall eintritt. Wünscht der Kunde Auskunft über die Höhe der Deckungssumme oder eine Erhöhung der Deckungssumme / Summe, so ist uns dies vorher schriftlich mitzuteilen. Falls der Kunde eine höhere oder umfassendere Haftung unsererseits wünscht, ist dies vor Vertragsabschluss mitzuteilen, im Vertrag zu vereinbaren und wir werden dann für das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eine entsprechend Versicherung mit höherer Deckungssumme abschließen.

Soweit unsere Leistungen auf Vorleistungen des Kunden oder Dritten aufsetzen (beispielsweise vom Kunden oder Dritten zu liefernde Daten oder Software beziehungsweise Hardware, Schnittstellen etc.), übernehmen wir keine Haftung und keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Funktionsfähigkeit und Kompatibilität dieser Daten und Software sowie die Funktionsfähigkeit und Kompatibilität der Hardware etc.; wir sind nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit oder Funktionsfähigkeit etc. zu prüfen.

Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wird sind wir berechtigt, Open Source beziehungsweise Software Dritter zu verwenden, soweit Inkompatibilitäten nicht bekannt sind. Falls unsere Leistungen nach dem Wunsch des Kunden bzw. unserem Vertragsverhältnis Software Dritter oder beispielsweise Open Source mit einbeziehen, übernehmen wir keine Haftung und keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit dieser Drittsoftware. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung dafür, dass sich diese Drittsoftware in unserer Leistungen voll funktionsfähig einbinden lässt oder Daten übernimmt beziehungsweise sich aus dieser Software Daten vollständig und funktionsfähig übernehmen lassen.

Soweit unsere Leistungen Schnittstellen zu Software oder Hardware oder Datenbeständen des Kunden oder Dritter voraussetzen, übernehmen wir lediglich dafür Gewährleistung, dass unsere Leistungen der vorher vom Kunden gelieferten Dokumentation der Schnittstelle entspricht. Im übrigen übernehmen wir weder eine Gewährleistung noch eine Haftung dafür, das über Schnittstellen Daten, Software oder Hardware Dritter funktionsfähig eingebunden werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn im Vorfeld keine vollständige Dokumentation übergeben wurde oder sich beispielsweise nachträglich diejenige die Schnittstelle nutzende Software oder Hardware oder Daten ändern.

Wir übernehmen im übrigen keine Gewährleistung und Haftung für eine ordnungsgemäße Funktion der Software und Hardware des Kunden, es sei denn, wir waren auch beauftragt die Hardware zu liefern und die Software zu installieren.

§ 6 Sicherheit / Updates

Der Kunde ist - falls wir nicht eine entsprechende Leistungspflicht ausdrücklich im Vertrag übernommen haben - selbst verpflichtet, für die Sicherheit seiner Software und Hardware Sorge zu tragen. Dies umfasst die Nutzung aktueller Sicherheitssoftware wie beispielsweise Virenscanner und Firewall sowie deren ständige Aktualisierung. Dies umfasst ferner die ständige Aktualisierung der auf dem System genutzten Software (Updates) - insbesondere die unverzügliche Installation sicherheitsrelevanter Updates und Patches.

Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und treten Mängel oder Fehler auch im Bereich unserer Leistung auf, so ist der Kunde verpflichtet nachzuweisen, dass der Fehler oder Mangel nicht auf Einwirkungen Dritter aufgrund nicht aktueller Sicherheitssoftware und Updates / Patches beruht - bis dahin können wir eine Mangelbeseitigung / Fehlerbeseitigung / Fehlersuche verweigern. Erfolgen durch uns Leistungen der Fehlersuche oder Mangelbeseitigung, so können wir für den Fall, dass auch die Sicherheitssoftware beziehungsweise nicht ausreichende Updates hierfür mit ursächlich waren, eine angemessene Vergütung für unsere Leistungen verlangen und die Erbringung unserer Leistungen von einem angemessenen Kostenvorschuss abhängig machen.

Unsere Software und Hardware entspricht dem Stand der aktuellen Sicherheitssoftware und Updates / Patches zum Zeitpunkt der Erbringung unserer Leistungen. Der Kunde ist verpflichtet, bei nachfolgender Installation von Sicherheitssoftware etc., weitere Software oder Updates vorher zu prüfen, dass diese unserer Leistungen / Software / Hardware nicht beeinträchtigt. Sollte durch die nachfolgende Installation von Software oder Hardware (beispielsweise Updates) ein Fehler oder eine Beeinträchtigung bei unserer Leistung auftreten, so sind wir diesbezüglich nicht Gewährleistung verpflichtet. Nehmen wir nachfolgend auf Wunsch des Kunden entsprechende Änderungen oder Ergänzungen unserer Leistung vor, so besteht ein gesonderter Vergütungsanspruch.

§ 7 Freistellungsanspruch

Der Kunde verpflichtet sich, unser Unternehmen im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Veröffentlichung von Daten auf unseren Servern beruhen. Dies gilt auch für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie für Drittpräsentationen.

§ 8 Berechtigung zur Änderung dieser Vertragsbedingungen

Unser Unternehmen ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern bzw. anzupassen. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht, wobei die Absendung an die letzte bekannte Adresse oder E-Mail-Adresse durch unser Unternehmen ausreichend ist. Wir werden in der Änderungsmitteilung die geänderten Vertragsbedingungen über einen Link bereitstellen und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruches hinweisen. Im Falle eines Widerspruches haben sowohl wir als auch der Kunde das Recht, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen

§ 9 Schriftform/ Rechtswahl / Gerichtsstand

Änderungen und Ergänzungen der mit uns abgeschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Erfolgt der Vertragsabschluss schriftlich, so gilt der Inhalt des schriftlichen Vertrages und dieser trägt in sich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit.

Soweit der Kunde seine Kontaktdaten nicht ordnungsgemäß übermittelt, sind wir berechtigt, für die Recherche der Adresse die notwendigen Kosten ersetzt zu verlangen, mindestens jedoch fünf Euro Bearbeitungsgebühr.

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Dresden. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

II. Software / Programmierung / IT Applikationen (auch Internetpräsentationen)

Beinhaltet das Vertragsverhältnis zwischen unserem Kunden und uns die Entwicklung und Erstellung elektronischer Applikationen, die Entwicklung und Erstellung von Internetpräsentation, die Konzeption, Entwicklung und Betrieb von Internetportalen, die Planung und Entwicklung von Individualsoftware, die Planung und Entwicklung von mobilen Anwendungen, Leistungen der Programmierung bzw. Softwareentwicklung oder andere Leistungen im Bereich der Informationstechnologie, so gelten die nachfolgenden Regelungen:

§ 1 Leistungsumfang

Vertragsbestandteile sind das Angebot unseres Unternehmens sowie die Leistungsbeschreibung unseres Unternehmens wie auch die von unserem Unternehmen geführten Verhandlungsprotokolle. Soweit ein Pflichtenheft erstellt wird, ist dies ebenfalls Bestandteil des Vertrages. Der spezielle Leistungsumfang unseres Unternehmens umfasst lediglich die technische (softwaremäßige) und grafische Gestaltung / Umsetzung, bei entsprechender Beauftragung auch die Entwicklung und Umsetzung von Marketingkonzepten, nicht jedoch die Umsetzung von wirtschaftlichen Zielen etc.

§ 2 Pflichten unseres Kunden

Unser Kunde ist verpflichtet, uns die für unsere Leistungen notwendigen - auch redaktionellen - Inhalte und Vorgaben rechtzeitig zum Vertragsabschluss in einem von uns vorgegebenen Dateiformat zu übergeben. Dies umfasst insbesondere sämtliche notwendigen Bildmaterialien, Vorgaben für die graphische Gestaltung und Inhalte etc., welche eingearbeitet werden sollen wie auch Vorgaben über das beabsichtigte Ziel der Programmierung.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, die aus seinen betrieblichen Abläufen und anderen Umständen für die Programmierung und einzustellende Inhalte notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zu liefern, so dass diese in die Programmierung einfließen können.

Soweit unsere Leistungen auf Vorleistungen des Kunden oder dessen Software aufsetzen oder soweit unsere Leistungen Schnittstellen zu Software oder Hardware oder Datenbeständen des Kunden voraussetzen, ist unser Kunde verpflichtet, die hierfür notwendigen Dokumentationen in vollständiger Form vorher an uns zu übergeben; im übrigen gelten die Regelungen unter I §§ 5, 6.

Erfolgt die Mitwirkung des Kunden nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit, verlängert sich unser Leistungszeit in angemessenem Umfang. Ferner sind wir berechtigt, dem Kunden für die Mitwirkung eine angemessene Frist zu setzen. Soweit die Frist fruchtlos abläuft und der Kunde auch innerhalb einer gesetzten Nachfrist die notwendigen Mitwirkungshandlungen nicht erbringt, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen und die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen geltend zu machen.

§ 3 Stufen der Erstellung

Unser Unternehmen verpflichtet sich zuvorderst, eine Vorab - Version zu erstellen, welche zumindest grundsätzlich die Abläufe und Darstellungen des Endprodukts umfasst. Diese braucht nicht in digitaler Form erstellt und vorgelegt werden - ausreichend ist die grafische Darstellung.

Nach Ablieferung der Vorab - Version ist unser Kunde verpflichtet - falls im Vertrag keine anderen Fristen vereinbart sind - innerhalb von einer Woche schriftlich mitzuteilen, ob Änderungen und / oder Ergänzungen gewünscht werden. Die Mitteilung unseres Kunden muss alle gewünschten Änderungen / Ergänzungen enthalten - später vorgebrachte Änderungen / Ergänzungen braucht der Auftragnehmer nicht berücksichtigen. Erfolgt innerhalb einer Woche nach Zugang der Vorab - Version keine Mitteilung des Auftraggebers, gilt die Vorab - Version als Grundlage der folgenden Leistungen vereinbart und abgenommen.

Auf Grundlage der Vorab - Version erstellt unser Unternehmen eine 1. Version. Diese 1. Version hat der Auslegung der Vorab - Version und den technischen und inhaltlichen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zu entsprechen, wobei es im Hinblick auf die Programmierung und grafische Darstellung zulässig ist, dass von der Vorab - Version auch geringfügige Abweichungen vorliegen, soweit dies aufgrund der gewählten Art der Programmierung notwendig oder sinnvoll ist oder sich beispielsweise bestimmte grafische Elemente oder andere Programmbestandteile aufgrund der gewählten Programmierung oder der Hardware nicht identisch darstellen lassen. Nach Ablieferung der 1. Version ist unser Kunde verpflichtet, uns gegenüber - falls im Vertrag keine anderen Fristen vereinbart sind - innerhalb von einer Woche schriftlich mitzuteilen, ob Änderungen und / oder Ergänzungen gewünscht werden. Die Mitteilung muss alle gewünschten Änderungen / Ergänzungen enthalten; später vorgebrachte Änderungen / Ergänzungen braucht der Auftragnehmer nicht berücksichtigen. Erfolgt keine Mitteilung unseres Kunden, gilt die 1. Version als Grundlage der Fertigstellung vereinbart und abgenommen.

Nach Ablieferung und Abnahme der 1. Version erstellt unser Unternehmen (ggf. unter Berücksichtigung von Änderungswünschen des Kunden) die endgültige Programmierung / Leistung. Die endgültige Version hat der Auslegung der 1. Version und den technischen und inhaltlichen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zu entsprechen. Nach Fertigstellung der endgültigen Version teilt unser Unternehmen dem Kunden die Fertigstellung mit. Die fertig gestellte Programmierung wird gemeinsam mit dem Kunden getestet, soweit dies der Kunde wünscht. Die Abnahme erfolgt nach einem erfolgreichen Probelauf. Liegen keine Beanstandungen vor, so wird die Abnahme durch den Auftraggeber erklärt. Verlangt der Auftraggeber nach Übersendung / Fertigstellungsanzeige innerhalb einer Frist von 2 Wochen keinen Probelauf, so gilt die Leistung als abgenommen.

Unser Unternehmen wird im Rahmen seiner Kapazitäten und technischen Möglichkeiten auch Änderungen und / oder Ergänzungen berücksichtigen, welche ursprünglich nicht Vertragsbestandteil sind, jedoch vom Kunden gewünscht werden. Hierfür steht unserem Unternehmen jedoch eine zusätzliche - im Voraus zu vereinbarende - Vergütung zu. Erfolgt keine Vergütungsvereinbarung hierfür, gilt I § 3 Absatz 2 dieser Vertragsbedingungen.

§ 4 Rechteeinräumung

Die im Rahmen des Vertrages durch uns erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Urheber und Rechteinhaber bleiben wir als Auftragnehmer. Unsere Kunden erwerben nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von uns im Rahmen des Vertrages gefertigten Arbeiten. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist. Nutzungen, welche hierüber hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei uns. Unsere Urheberschaft ist an üblicher und geeigneter Stelle zu vermerken. Das Nutzungsrecht beinhaltet die Nutzung durch den Kunden selbst, nicht jedoch die Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung beziehungsweise Veränderung etc., es sei denn, im konkreten Vertrag mit dem Kunden ist etwas anderes vereinbart.

Wir dürfen die von uns entwickelten Werbemittel / Produkte / Designs / Software etc. angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und bewertende Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen uns und unseren Kunden ausgeschlossen werden.

Unsere Leistungen (unabhängig davon, ob es sich um die Programmierung von Software oder die Entwicklung eines Designs etc. handelt) dürfen vom Kunden oder Dritten weder im Original noch bei der Reproduktion noch sonst geändert werden. Jede Änderung oder Nachahmung etc., auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht uns ein angemessenes zusätzliches Honorar (in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars) zu.

Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im jeweiligen Vertrag geregelt, gesonderte vergütungspflichtig und bedürfen unserer vorherigen Einwilligung.

Über den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsanspruch zu.

§ 5 Haftungsausschluss für Verletzungsrechte Dritter

Dem Kunden obliegt die Verpflichtung, vor der Benutzung unserer Leistung die beinhalteten Designs, Markenbegriffe oder markenähnliche Begriffe einer Prüfung zu unterziehen, das Rechte Dritter nicht verletzt werden. Wir werden nach bestem Wissen und Gewissen bei der Entwicklung unserer Designs und Begriffe die Verletzung Rechte Dritter versuchen auszuschließen, jedoch obliegt uns keine Pflicht zur Prüfung, das Markenrechte oder Wort- und Bildmarken beziehungsweise geschützte Designs Dritter von unseren Leistungen betroffen oder gar verletzt sein könnten. Dies wäre gesondert zu vereinbaren, da wir dann hierzu auch fachliche Leistungen Dritter wie beispielsweise Markenanwälte und Patentanwälten in Anspruch nehmen müssen.

III. Hosting-Dienste / Serverhousing / Domainverwaltung / E-Mail-Dienste

Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen für die Nutzung von Hosting - Diensten, Serverhousing, Domainverwaltung und für E-Mail-Dienste und stellen gemeinsam mit dem jeweiligen Vertrag die abschließende Regelung für alle angebotenen Leistungen von uns dar. Diese AGB gelten auch für jeden Verbindungsaufbau mit den Internetseiten / Hostingservern etc. von uns.

§ 1 Rechte und Pflichten von unserem Unternehmen

Wir bietet Dienstleistungen aller Art aus den Bereichen Hosting - Dienste, Serverhousing, Domainverwaltung und für E-Mail-Dienste und vergleichbare Leistungen an und stellen diese Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit.

Der Kunde ist für eventuell erforderliche Soft- und Hardwareinstallationen in seiner Soft- und Hardwareumgebung selbst verantwortlich; wir führen nur Dienstleistungen beim Kunden vor Ort durch, wenn dies vorher vertraglich festgehalten wurde.

Unser Unternehmen installiert die zur Nutzung der Dienste erforderliche Software auf den Servern von uns. Unser Unternehmen zeigt dem Kunden nach fertig gestellter Installation die Betriebsbereitschaft des jeweiligen Dienstes durch Übermittlung der Zugangsdaten an. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 6 Tagen die Abnahme der fehlerfreien Installation zu erklären oder etwaige Mängel mitzuteilen. Erfolgt innerhalb von 6 Tagen trotz fehlerfreier Softwareinstallation keine Erklärung des Kunden, so gilt die Abnahme als erteilt.

Unser Unternehmen behält sich vor, Seiten und Inhalte, die rechtlich bzw. inhaltlich bedenklich erscheinen, zu löschen. Unser Unternehmen wird selbstverständlich den Kunden von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten / Inhalte unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, soweit von Dritten Ansprüche gegenüber unserem Unternehmen geltend gemacht werden, auf unseren Webservern Seiten beziehungsweise Inhalte zu ändern oder zu löschen, da diese angeblich fremde Rechte verletzen.

Unser Unternehmen ist ferner berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Wir werden selbstverständlich unseren Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, werden wir entscheiden, ob die betroffenen Webseiten / Inhalte Dritten wieder verfügbar gemacht werden können. Ferner ist unser Unternehmen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Über Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, die zur Behebung von Störungen oder zur Einführung von Neuerungen erforderlich sind, informiert unser Unternehmen den Kunden mindestens 24 Stunden vorher.

§ 2 Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich solche Inhalten zum Abruf bereit zu halten oder zu versenden, die nicht gegen gesetzliche und / oder vertraglichen Bestimmungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für pornografische und erotische Inhalte, soweit sie entwicklungsbeeinträchtigend i. S. d. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sind sowie für Gewaltdarstellungen und rassistische Inhalte. Von diesem Verbot werden auch Inhalte umfasst, welche über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Untersagt ist darüber hinaus die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet, aber nicht abschließend festgestellt werden kann. Unser Unternehmen ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

Der Kunde ist verpflichtet, Werbung auf elektronischem Wege, insbesondere E-Mail-Werbung, nicht ohne Einwilligung des Empfängers zu versenden und eine gültige Adresse beziehungsweise Absenderkennung anzugeben, an die jederzeit eine Aufforderung zur Einstellung des Versendes gerichtet werden kann.

Sollte der Kunden wegen des Bereithaltens oder Versendens rechtswidriger oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte in Anspruch genommen werden, so ist er verpflichtet, unser Unternehmen unverzüglich hierüber zu informieren und freizustellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung stimmt der Kunde der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,00 zu. Außerdem ist unser Unternehmen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

Soweit dem Kunden zur Nutzung der Leistungen Passwörter übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, diese streng geheim zu halten und unser Unternehmen unverzüglich zu informieren, sobald er von der unberechtigten Nutzung des Passwortes durch Dritte Kenntnis erlangt. Der Kunde ist uneingeschränkt verantwortlich für jegliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten durchgeführt werden.

Der Kunde ist verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlichen Daten richtig und vollständig zu übermitteln und jede Änderung dieser Daten unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, stets seine aktuelle Anschrift sowie eine aktuelle E-Mail - Adresse zu übermitteln.

Der Kunde hat mindestens wöchentlich aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten anzufertigen; von wichtigen Daten täglich.

Die Untervermietung des durch uns überlassenen Speicherplatzes an Dritte ist nur mit entsprechender Genehmigung durch uns erlaubt.

Der Kunde ist bei der Gestaltung seiner Seiten / seines Speicherplatzes hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Wir behalten uns allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver oder den Server von uns übermäßig stark belasten.

Soweit unser Kunde einen geschäftsmäßig genutzten Internetauftritt unterhält, ist er verpflichtet, die Mindestangaben entsprechend § 6 TDG in seine Internetpräsenz aufzunehmen.

Soweit der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag als auch gesetzliche oder vertragliche Pflichten Dritten verstößt und diesbezüglich auch unser Unternehmen in Anspruch genommen wird, ist unser Unternehmen berechtigt, seine Leistungen gegenüber dem Kunden zurückzuhalten und vom Kunden im Hinblick auf alle geltend gemachte Ansprüche wie auch Rechtsverfolgungskosten Freistellung - auch als Vorschuss - geltend zu machen.

§ 3 Weitere Besonderheiten zur Haftung

Unser Unternehmen haftet nicht für materielle oder immaterielle Schäden und Folgeschäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste und Internetseiten sowie den darin enthaltenen Informationen verursacht wurden, unabhängig davon, wie und wodurch diese verursacht wurden. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen seitens des Internetnutzers nachgewiesen werden kann, dass die genannten Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von uns, unseren Angestellten und Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.

Grundsätzlich haftet der Nutzer für jede durch sein Verschulden ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Hosting -Umgebung. Insbesondere ist er im Falle eines Missbrauches seiner Hosting -Umgebung verpflichtet, unser Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte aufgrund des Missbrauches gegenüber uns geltend machen, freizustellen. Zudem ist er verpflichtet, uns bei Vorliegen des begründeten Verdachtes eines Missbrauches seines Kontos umgehend darüber zu informieren.

Die über unsere Internetseiten und Hosting - Servern zur Verfügung gestellten Dienste und verbreiteten Daten und Informationen werden als solche ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr, gleich welcher Art, zur Verfügung gestellt. Insbesondere kann keine Gewähr für die Funktion, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen der (sowohl eigener als auch fremder) Autoren, der Link-Verweise und insbesondere der Informationen der erwiesenen Internetseiten der Drittanbieter (inklusive Rechtmäßigkeit des Inhaltes) übernommen werden.

Darüber hinaus übernehmen wir keine Gewähr und Haftung dafür, dass die Rechner oder sonstigen technischen Geräte des Nutzers schad- und virenfrei bleiben. Es obliegt dem Nutzer dieser Dienste und der dazugehörigen Internetseiten, alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz seiner eigenen Daten und / oder Software vor Befall mit eventuellen, im Internet zirkulierenden Viren zu treffen.